Am gestrigen Samstag sind im Rahmen der von der IG Metall ausgerufenen Ruhrpott-Rebellion eine vierstellige Anzahl an Kollegen und Kolleginnen gegen die Reformen der Regierung in Dortmund auf die Straße gegangen. Wir haben uns als Kommunistische Union zusammen mit der Freien Arbeiter*innen-Union und unseren Genossen der Revolutionären Aktion Dortmund und der Feministischen Initiative Ruhr an dieser Mobilisierung beteiligt und einige hundert Flyer verteilt, um auf unsere Analyse, zu den Reformen aufmerksam zu machen.
Wir bewerten diese Mobilisierung als einen ersten positiven Moment von Sozialprotesten im Zuge der größten Angriffe auf die lohnabhängige Klasse seit Jahrzehnten. Selbstverständlich war die Demonstration in einem sozialpartnerschaftlichen Duktus verfangen – wie soll es bei der IG Metall auch anders sein. Dennoch waren wir selbst punktuell überrascht, wie deutlich die Töne der Kritik an der SPD, der Aufrüstung und der Verelendungspolitik Deutschlands formuliert wurden. Überhaupt stellt diese Mobilisierung eine Besonderheit für die IG Metall dar. Normalerweise wird diese nun einmal überwiegend in konkreten Tarifkämpfen tätig. Dass die IG Metall sich jetzt in dieser Form zu einer Mobilisierung zum tagespolitischen Geschehen hat bewegen können, ist im Kontext der Verfassung der großen Gewerkschaften in Deutschland zumindest ein positives Signal.
Es ist aber auch nicht mehr als ein „positives Signal“… Eigentlich müssten die Gewerkschaften Anbetracht dessen, was über uns hereinbricht, eher einen Generalstreik ausrufen als eine „Rebellion“, die keine tatsächliche Rebellion ist. Dies ist aber einfach nicht die Realität, in der sich die großen Gewerkschaften befinden, und vermutlich wird sich dies die nächsten Jahre auch nicht ändern. Wir betrachten eine solche Mobilisierung aber von der Basis her. Im Kontext von Tarifverhandlungen & Warnstreiks liegt es auf der Hand, dass viele Kollegen sich auf die Straße mobilisieren lassen. Aber dass an einem Samstagmorgen so viele Kollegen von der Basis sich die Straße nehmen, ist positiv zu bewerten. Gerade, wenn man betrachtet, dass all die Monate über, in denen die Regierung ihre Verelendungspolitik bereits vorangetrieben hat, nichts passiert ist. Gleichwohl sind die von der Linkspartei aktuell orchestrierten Demonstrationen kein Vergleich zu dem, was gestern von der IG Metall zu sehen war.
Die Ruhrpott-Rebellion schreibt auf ihrer Seite:
„Parteien können teilnehmen und sichtbar sein (Fahnen, Banner, Delegationen), aber: keine Stände, keine Wahlwerbung, keine Reden. Die Demo gehört allen – nicht einzelnen politischen Akteuren.“
Eine vernünftige Ausrichtung, die sich auch vor Ort wiedergefunden hat.
Vergessen darf man in der Beurteilung dieser Mobilisierungen ebenfalls nicht, dass sie einen Vorsprung gegenüber der Vereinnahmung von Protesten gegen die Reformen von rechts hergibt. Immerhin ist es der politischen Rechten in den letzten Jahren hervorragend gelungen, sich als Opposition zu der Regierung darzustellen, egal ob bei Corona, den Bauernprotesten oder dem Ukraine-Krieg. Wenn sich nun eine zwar zahme, aber gewerkschaftlich organisierte Opposition gegen die Regierungspläne von links breitmacht, ermöglicht uns dies einen Ausgangspunkt zu finden, um weiterzugehen.
Denn diese ersten zaghaften Schritte können nur der Anfang gewesen sein. Um die Pläne der Regierung verhindern zu können, wären große Streikbewegungen notwendig, die materiell dem Kapital wirklich an den Kragen gehen.
Unsere Befürchtung ist, dass dies nicht geschehen wird, sondern dass jetzt die Reformen lediglich mit ein bisschen Protest auf der Straße kommentiert werden und dann hat sich das. Wir müssen dafür streiten, weiterzugehen. Dafür müssen wir mit unseren Kollegen ins Gespräch darüber kommen was die Hintergründe dieser Reformen sind, um gemeinsam Wege finden, wie wir diese effektiv verhindern können.