Angriff auf den Sozialstaat – was passiert hier und warum?

Jede Woche wird eine neue unausweichliche Reform propagiert: Rente mit 70, Abschaffung des 8-Stunden-Tages, Einschränkung der Krankenkassenleistungen oder Verschärfung der Sanktionen gegen Arbeitslosengeldempfänger. Wer sich gegen Sparmaßnahmen wehrt, gilt aktuell als Reformverweigerer. Die Nation müsse sich aufraffen; zu gewichtig und zu drängend seien die Probleme, die jetzt angegangen werden müssten. Der Zeit- und Handlungsdruck, der nicht nur von Regierungsseite erzeugt wird, eignet sich wunderbar dazu, Fragen hinten anzustellen. Die Reformen werden als Naturnotwendigkeit hingestellt, wenn Merz etwa sagt: Reformen bei der Altersversorgung seien „keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, sondern lediglich Ausdruck von „Demografie und Mathematik“.

Doch ob Renten- oder Krankenversicherung, ob Steuerreform oder Arbeitsrecht – bei allem, was bisher diskutiert wird, gibt es eindeutige Verlierer und Gewinner. Wer das ist, ist keineswegs naturgegeben, wie aktuell stets getan wird. Vielmehr ist es eine Frage sozialer Interessen und politischer Macht. Genauso gut könnte auf die enormen Ausgaben im Militär verwiesen werden – die Verteidigungsausgaben werden sich binnen kürzester Zeit mehr als verdreifachen, und fast jeder dritte Euro des Haushalts wird perspektivisch in Panzer und Soldatengehälter fließen. Warum sollen diejenigen dafür geradestehen, die die Politik zu den natürlichen Verlierern erklärt? Suchen wir ein paar Gründe:

1. Grundlegendes Problem: Kein Wachstum mehr
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.“ (Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag, 13.5.25)

Hinter diesem Zitat von Merz steckt ein handfestes Problem für den Staat und damit die Regierung. Denn der Staat braucht als grundlegendste Voraussetzung seiner Handlungsfähigkeit Geld¹, und ist daher auf Einnahmen angewiesen. Zwar ist der Haushalt zunächst formal von realen Einnahmen unabhängig, gleichwohl hängt dieser real vom bestehenden ökonomischen Erfolg ab. Der ökonomische Erfolg bemisst sich an Hand des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das BIP ist grob gesagt der Geldwert aller produzierten ökonomischen Güter (Waren und Dienstleistungen) innerhalb eines Jahres. Es wird also alles zusammengezählt, wodurch Geld in diesem Land verdient wird. Teilt man dieses BIP durch die Zahl der Einwohner, bekommt man die Zahl, die offiziell als „Wohlstand“ gilt und was Merz meint: Wie viel Geld wird durchschnittlich pro Kopf erwirtschaftet und ist dabei erst einmal unabhängig davon, wie der individuelle Lebensstandard der Menschen real aussieht. Der Wohlstand „des Landes“ und unser individueller bzw. gemeinschaftlicher Wohlstand sind zwei verschiedene Dinge. Dennoch hängt für den Staat alles vom BIP ab. Denn an der Wirtschaftsleistung hängt dessen Handlungsfähigkeit, denn je mehr Geld im Land umgesetzt wird, desto mehr Geschäft gibt es – und desto mehr kann der Staat besteuern. Zugleich folgt aus dieser Angewiesenheit ein Zwang zum Wachstum. Denn dies ist erst mal gar nicht so selbstverständlich, wie regelmäßig propagiert wird. Betrachtet man die letzten Jahre, ist in 2023 und 2024 die Wirtschaft leicht geschrumpft – erst um 0,9, dann um 0,5 Prozent. 2025 gab es ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Hinsichtlich der Wirtschaftsleistung als die Gesamtheit aus produzierten Waren und Dienstleistungen – also was die Gesellschaft verkonsumieren kann – folgt nicht zwingend, dass es Wachstum braucht.

Dieses braucht es, weil Kapital überhaupt nur investiert wird, wenn die Erwartung von Profit zugrunde liegt. Diese Investition ist dabei zwar nicht der größte Anteil am BIP, aber diese Investition ist notwendige Bedingung für alle anderen Geschäfte: die Investition ist der Motor für nahezu alles, was im BIP zusammenaddiert wird. Daraus wird auch deutlich, warum eine Wirtschaftsleistung, die so groß ist wie im Jahr davor, direkt eine Krise ist. Der Druck zum Wachstum ist also real. Aber er ist kein Naturgesetz. Es ist der Druck dieser Wirtschaftsordnung – einer, in der nur produziert wird, wenn Profit dabei herausspringt. Profit ist Ziel und Zweck der Wirtschaft, dem sich alle zu unterwerfen haben. „Wir müssen sparen“ ist deshalb nie neutral – es ist immer die Frage: auf wessen Kosten?

Schauen wir uns nun die Angriffspunkte Arbeit, Rente und Bürgergeld sowie die Krankenversicherung im Einzelnen genauer an.

2. Angriffspunkt 1 – Arbeit: Flexibilisierung, mehr Leistung und Steuerentlastungen

2.1 Grundlegendes – Wie Profit entsteht
Fangen wir ganz grundlegend an: Warum gibt es überhaupt Profit, und was hat Arbeit damit zu tun?

Alles, was ein Unternehmen verkauft – ein Auto, ein Brot oder eine Beratungsleistung –, existiert nur, weil Menschen dafür gearbeitet haben. Ohne Arbeit kein Produkt, ohne Produkt kein Verkauf, ohne Verkauf kein Geld. Die Arbeit ist also die Grundlage dafür, dass ein Unternehmen überhaupt Einnahmen erzielt. Gleichzeitig muss das Unternehmen Löhne zahlen. Aus seiner Sicht stellen diese einen Kostenfaktor dar. Arbeit hat damit zwei Seiten: Sie schafft das Produkt, mit dem Geld verdient wird, und sie verursacht zugleich Kosten. Der Profit ergibt sich aus der Differenz zwischen beiden – also aus dem Unterschied zwischen dem Geldwert, den die Arbeit schafft, und den Kosten, die für sie anfallen. Zwar entstehen bei der Produktion auch andere Kosten, etwa für Maschinen, Rohstoffe oder Energie. Diese Kosten verteuern die Produktion zwar, erzeugen aber nicht aus sich heraus selbst Profit: Den gezahlten Preis für diese anderen Kosten geben diese im Laufe der Produktion an die Produkte weiter, wenn die Rohstoffe in das Produkt eingehen, Energie verbraucht wird etc. So lässt sich im Einzelfall durchaus ein individueller Profit erzielen – doch er entsteht auf Kosten der Konkurrenz, nicht aus neu geschaffenem Wert; gesamtgesellschaftlich ist dadurch nichts hinzugekommen. Neuen Wert schafft systematisch allein die Arbeit, und sie ist daher der einzige Produktionsfaktor, aus dem systematisch Profit entsteht. Konkret bezahlt das Unternehmen einen Lohn für beispielsweise acht Stunden Arbeit. Zugleich erwartet es, dass in diesen acht Stunden ein höherer Wert geschaffen wird als der ausgezahlte Lohn. Nur unter dieser Voraussetzung lohnt sich aus Sicht des Unternehmens überhaupt die Einstellung von Arbeitskräften.

Damit wird auch deutlich, woran Unternehmen grundsätzlich interessiert sind: möglichst viel Leistung aus der Arbeit herauszuholen – möglichst lange, möglichst flexibel und möglichst produktiv, – während die Kosten dafür möglichst gering bleiben sollen. Denn jede zusätzliche Produktivität oder jeder eingesparte Euro bei den Lohnkosten vergrößert den Gewinn.

2.2 Die konkreten Maßnahmen
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Arbeitgeberverbände seit Langem auf Deregulierung drängen. Dazu gehören insbesondere flexiblere Arbeitszeiten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte in diesem Zusammenhang „echte Veränderungen“². Dahinter steht die Einschätzung, dass sich Investitionen und Produktion unter den gegenwärtigen Bedingungen aus Sicht vieler Unternehmen nicht mehr ausreichend lohnen.

Der Staat befindet sich dabei in einem strukturellen Spannungsverhältnis. Einerseits ist er darauf angewiesen, dass möglichst viel wirtschaftliche Aktivität stattfindet, weil daraus Steuereinnahmen entstehen. Andererseits findet diese wirtschaftliche Aktivität nur statt, wenn Unternehmen mit der Erwartung investieren können, Gewinne zu erzielen. Deshalb besteht aus staatlicher Sicht ein grundsätzliches Interesse daran, die Bedingungen für profitable Unternehmen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Abschaffung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages zu verstehen. Häufig wird argumentiert, dadurch müsse niemand automatisch mehr arbeiten, weil lediglich die tägliche Höchstarbeitszeit flexibler gestaltet werde. Diese Reform ist dabei auch keineswegs harmlos: Selbst wenn die insgesamt geleistete Arbeitszeit unverändert bliebe, verschafft eine solche Flexibilisierung den Unternehmen größere Spielräume. Beschäftigte könnten dann genau dann eingesetzt werden, wenn die Arbeitsbelastung besonders hoch ist. Längere Schichten würden leichter möglich, Leerzeiten könnten reduziert und dieselbe bezahlte Arbeitszeit effizienter genutzt werden. Begründet wird dies häufig mit veränderten Arbeitsrealitäten und den Möglichkeiten des Homeoffice.
Tatsächlich haben jedoch rund drei Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland überhaupt keine Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Gerade Beschäftigte in der Industrie, der Pflege, im Handwerk oder in der Logistik wären deshalb besonders von längeren täglichen Arbeitszeiten betroffen. Theoretisch könnten dort Arbeitstage von bis zu 13 Stunden entstehen – An- und Abfahrtszeiten noch nicht eingerechnet. Die Reform trifft also insbesondere Menschen, die bereits jetzt harte Arbeitsbedingungen haben, noch einmal deutlich härter und die propagierte Harmlosigkeit wird zum Hohn.
Andererseits sind die Arbeitskräfte auch nicht nur Kostenfaktor, sondern bilden auch einen großen Teil der Nachfrage innerhalb der Volkswirtschaft. Dies ist die andere Seite des beschriebenen Spannungsverhältnisses. Die produzierten Waren und Dienstleistungen müssen schließlich verkauft werden. Ein erheblicher Teil dieser Nachfrage stammt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit gewöhnlichen Einkommen. Fehlt ihnen das Geld, sinkt auch ihre Kaufkraft. Die Waren bleiben liegen, Unternehmen verkaufen weniger und investieren wiederum weniger.

Deshalb verfolgt der Staat neben der Verbesserung der Unternehmensbedingungen auch das Interesse, die Kaufkraft der Bevölkerung zumindest in einem gewissen Umfang zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Einkommensteuerreform zu verstehen, mit der kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet werden sollen.³ Die konkrete Ausgestaltung ist zwar noch offen, profitieren würden davon jedoch insbesondere jene Wirtschaftsbereiche, die auf den alltäglichen Konsum angewiesen sind – etwa Einzelhandel, Gastronomie oder andere verbrauchernahe Dienstleistungen. Für den einzelnen Haushalt mögen diese Entlastungen gering erscheinen und auch sein. Über Millionen Haushalte hinweg summieren sie sich jedoch zu einer erheblichen zusätzlichen Nachfrage.
Gleichzeitig kritisieren Vertreter wirtschaftsnaher Institute die derzeitigen Steuerregelungen aus einem anderen Grund. So erklärte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, gegenwärtig gebe es „keinen wirksamen Arbeitsanreiz⁴“, beispielsweise um Überstunden zu leisten oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.
Damit schließt sich der Kreis: Mehr Arbeitsleistung soll zusätzlichen wirtschaftlichen Wert schaffen. Von diesem zusätzlichen Reichtum profitieren jedoch nicht automatisch diejenigen, die ihn erarbeiten – im Gegenteil:

2.3 Wem nützt das eigentlich?
Denn hinter all diesen Reformen steht letztlich dasselbe Versprechen: Wenn die Wirtschaft wieder wächst und mehr Wohlstand geschaffen wird, werde es am Ende allen besser gehen. Betrachtet man jedoch die vorgeschlagenen Maßnahmen, zeigt sich ein anderes Bild. Wachstum soll unter anderem durch längere Arbeitszeiten, größere Flexibilität und Druck auf die Arbeitskosten erreicht werden – also gerade durch Maßnahmen, die die arbeitende Bevölkerung unmittelbar betreffen. Der zusätzliche Reichtum entsteht damit nicht zugunsten der Beschäftigten, sondern auf ihrer Grundlage und vielfach auf ihre Kosten. Selbst wenn die Wirtschaft in der Folge der Reformen wieder wächst, bedeutet dies keineswegs automatisch, dass sich auch die Lebensbedingungen der Beschäftigten verbessern. Zusätzlicher wirtschaftlicher Erfolg schlägt sich zunächst als Gewinn bei den Unternehmen nieder. Ob davon höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen finanziert werden, hängt nicht vom Wirtschaftswachstum selbst ab, sondern muss in Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfen durchgesetzt werden.
Kurz gesagt: Der Wohlstand der Volkswirtschaft ist nicht automatisch der Wohlstand der Menschen, die in ihr leben und arbeiten. Beides wird im politischen Diskurs häufig gleichgesetzt – real handelt es sich jedoch um zwei unterschiedliche Dinge.

3. Angriffspunkt 2 – Sozialstaat: Rente und Bürgergeld
Ein weiterer Angriffspunkt stellen die Rente und das (bisherige) Bürgergeld dar.

3.1 Rente
Die Rente wird aus den Beiträgen der heute Beschäftigten finanziert. Der Rentenbeitrag ist dabei ein Teil der Lohnkosten. Zwar gibt es einen sogenannten Arbeitgeberanteil, ökonomisch gehört dieser jedoch ebenfalls zu den gesamten Arbeitskosten. Für die Unternehmen spielt die Aufteilung keine entscheidende Rolle – relevant sind die Gesamtkosten der Beschäftigung. Steigen die Rentenbeiträge, steigen damit auch die sogenannten Lohnnebenkosten. Für Arbeitgeber bedeutet das: Arbeit wird teurer. Der Arbeitgeberpräsident bringt diese Position offen zum Ausdruck, wenn er fordert, bei Rentenerhöhungen müsse „dringend Tempo herausgenommen werden“⁵. Politisch wird diese Frage häufig als Generationenkonflikt dargestellt – Jung gegen Alt – oder als reine Sachfrage von „Demografie und Mathematik“. Und durch die Regelung, dass die Rente aus den jeweiligen Löhnen bezahlt wird, ist es auch real als ein Generationenkonflikt geregelt. Dies ist aber dabei keineswegs naturgegeben oder zwingend. Vielmehr wird so aus einem Verteilungskonflikt, wer wie viel Geld im Anschluss an das Arbeitsleben erhalten soll, als naturgegebener Generationenkonflikt naturalisiert.
Wenn nun entschieden wird, dass die Beiträge nicht steigen sollen, die Menschen aber länger leben, bleiben im Wesentlichen zwei Optionen: längere Lebensarbeitszeit oder niedrigere Renten. Im Ergebnis trifft dies erneut vor allem diejenigen, die von ihrer Arbeit leben. Ein Blick auf die Zahlen zeigt zudem: „Die Ausgaben der Rentenversicherung sind anteilig am BIP niedriger als vor 30 Jahren. Auch der Bundeszuschuss ist in Prozent gesunken – ebenso die Beitragssätze.“⁶ Damit wird deutlich, dass zwischen wirtschaftlichem Wachstum und der materiellen Lage der Rentnerinnen und Rentner kein automatischer Zusammenhang besteht. Trotz wirtschaftlicher Entwicklung ist das Rentenniveau über die Jahre gesunken. In Verbindung mit steigenden Verbraucherpreisen ist die reale Standardrente zwischen 2003 und 2014 gesunken und erreichte 2020 wieder ungefähr das Niveau von 2003⁷.

Aus Sicht vieler Beschäftigter zeigt sich zudem ein weiteres Problem: Ein erheblicher Teil der Menschen zweifelt daran, bis zum Rentenalter überhaupt arbeiten zu können. In einer Befragung gaben 20,4 Prozent der Erwerbstätigen an, sie könnten ihre aktuelle Tätigkeit „eher nicht“ bis zum gesetzlichen Rentenalter ausüben, weitere 6,7 Prozent sagten „auf keinen Fall“.⁸ Hinzu kommt ein sozialer Zusammenhang: Menschen mit niedrigen Renten haben im Durchschnitt eine geringere Lebenserwartung als Menschen mit höheren Renten. Dies korrelitert dabei auch mit den Belastungen der Arbeitsbedingungen, insbesondere im unteren Lohnsegment.

3.2 Bürgergeld wird Grundsicherung
Schließlich wird aus dem bisherigen Bürgergeld die Grundsicherung. Die Höhe und die Bedingungen der Grundsicherung beeinflussen indirekt den Preis der Arbeit in niedrig entlohnten und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wenn die Leistungen gering sind und an strenge Auflagen geknüpft werden, steigt der Druck, auch schlecht bezahlte oder belastende Arbeit anzunehmen. Die Alternative – keine Arbeit und geringe Leistungen – wird unattraktiver gemacht. Genau darin liegt ein zentraler Funktionsmechanismus.
Politisch wird dies häufig offen formuliert: Man wolle Menschen „schneller in Arbeit bringen“. Der Arbeitgeberpräsident formuliert es noch deutlicher, wenn er sagt, Sozialleistungen dürften „keine Alternative zur Arbeit“ sein. Damit handelt es sich nicht primär um ein Instrument der Armutsbekämpfung, sondern um einen Hebel auf den Arbeitsmarkt. Je unattraktiver der Verbleib außerhalb von Erwerbsarbeit gestaltet wird, desto stärker sinkt der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen im unteren Segment.
Auch hier schließt sich der Kreis: Es geht letztlich um den Preis der Arbeit.

4. Angriffspunkt 3 – Krankenversicherung: Kosten senken

Schließlich haben die Reformer als weiteres großes Problem die Kosten für die Gesundsheitsversorung der Bevölkerung ausgemacht. Warum gibt es überhaupt eine Pflicht zur Krankenversicherung? Im Kern liegt der Grund darin, dass der normale Lohn im Krankheitsfall nicht ausreichen würde, um medizinische Behandlung selbst zu bezahlen. Damit Krankheit nicht unmittelbar zur Existenzbedrohung wird, wird ein Teil des Lohns in die Krankenversicherung abgeführt. Diese Versicherung erfüllt damit eine doppelte Funktion: Sie sichert die medizinische Versorgung der Bevölkerung ab und stellt zugleich sicher, dass die Arbeitskraft im Krankheitsfall möglichst schnell wiederhergestellt wird. Die Gesundheitskosten steigen dabei seit Jahren kontinuierlich. Die Einnahmen der Krankenkassen hängen dagegen im Wesentlichen an den Löhnen. Sie steigen also nur dann, wenn auch die Löhne steigen. Der Krankenkassenbeitrag ist damit ebenfalls Teil der Lohnkosten. Für Unternehmen spielt es keine Rolle, ob diese Kosten als Lohn oder als Sozialabgaben anfallen – entscheidend ist die Gesamthöhe der Arbeitskosten. Vor diesem Hintergrund gilt in der politischen Debatte als weitgehend selbstverständlich und ist ausgemacht, dass die Beiträge nicht steigen dürfen, da dies die Arbeit verteuern würde. Die Stabilisierung der Beitragssätze wird ausdrücklich mit der Entlastung der Unternehmen und der Planbarkeit für die Wirtschaft begründet⁹. Merz bezeichnete die Reform des Gesundheitssystems als eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Das Problem hierbei ist, dass hierdurch die Kosten an sich nicht sinken, weshalb die bisherige Versorgung durch die Krankenkassen sinken bzw. die von den Versicherten selbst zu tragenden Kosten steigen. ¹⁰

Die dann propagierte “Eigenverantwortung” heißt nichts weiter, als das mit dem übrig gebliebenen Netto-Lohn Teile der Kosten und Vorsorge selbst zu tragen sind – soweit dies überhaupt real möglich ist. Real verschiebt sich der Kostendruck. Gespart wird an anderen Stellen: bei Krankenhäusern, in der ambulanten Versorgung oder in der Pflege, etwa durch gedeckelte Budgets und sinkende Vergütungen. Der Beitrag bleibt stabil, während die tatsächliche Versorgung unter Druck gerät.
Gleichzeitig betrifft diese Logik nicht nur das Gesundheitssystem als Ganzes, sondern auch die individuelle Arbeitskraft. Wer krank ist und dennoch Lohnfortzahlung erhält, verursacht aus betriebswirtschaftlicher Sicht Kosten ohne direkte Gegenleistung. Vor diesem Hintergrund wird auch ein hoher Krankenstand zunehmend problematisiert und unter Verdacht gestellt.
Damit zeigt sich, worum es im Kern geht: Gesundheit wird nicht primär als eigenständiger Wert verstanden, sondern als Voraussetzung dafür, arbeitsfähig zu bleiben.

5. Fazit
Wir haben gesehen, dass hinter den geplanten Reformen im Kern ein gemeinsames Prinzip steht: Die Kosten der Arbeit sollen für Unternehmen gesenkt werden. Ziel ist es, die Profitabilität zu erhöhen und damit wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde deutlich, auf wessen Kosten dies geschieht: vor allem auf Kosten derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Die aktuellen Eingriffe in den Sozialstaat sind damit keine isolierten Einzelmaßnahmen, sondern Ausdruck eines grundlegenden Interessenkonflikts. Für die Profite der Unternehmen, die in der Regel nicht automatisch bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, sollen längere Arbeitszeiten, höhere Belastungen im Arbeitsleben und strengere soziale Absicherungen durchgesetzt werden.
Was in den kommenden Monaten im sogenannten „Sommer der Reformen“ geschieht, ist daher keine rein technische Frage, sondern eine Machtfrage im Rahmen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Ob es der arbeitenden Bevölkerung gelingt, genügend Druck aufzubauen, um diese Verschlechterungen abzuwehren, oder ob sie – wie bislang häufig – hingenommen werden, wird entscheidend davon abhängen, wie stark gesellschaftlicher Widerstand organisiert werden kann.

6. Diskussionsfragen

Wie kann sich die Arbeiterklasse gegen diese Entwicklungen organisieren, und welche Rolle spielen dabei Gewerkschaften?
Die aktuellen Reformen stehen im Kontext zunehmender internationaler Konkurrenz und Protektionismus. Welche Auswirkungen hat das auf Arbeitsbedingungen und soziale Sicherungssysteme?

7. Verweise

8. Weitere Quellen

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